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Haftungsausschluss

 

Satzung des Bundes Deutscher Berufs-Kraftfahrer (BDBK) e.V. aufgrund Überarbeitung durch die Satzungskommission gemäß Beschluss vom 01.10.2005, in den Arbeitstagungen am 05.11.05 und 25.02.06 in Düsseldorf, in der Fassung vom 13.03.2006 nach Rücksprache mit dem Bundesvorsitzenden und dem Bundessyndikus. In der Fassung vom 22. Juli 2006 (BHV in Schlüchtern), Änderung durch Bundeshauptversammlung am 07. Juni 2008 in Papenburg

§ 1

 

Name und Sitz

1.

 

Als Zentralverband für Berufs-Kraftfahrer führt der Verein den Namen: BUND DEUTSCHER BERUFS-KRAFTFAHRER e.V., Kurzform: "BDBK e.V.", nachfolgend "Bund" genannt.

2.

 

Der Sitz des Bundes ist Düsseldorf.

§ 2

 

 

Örtlicher Bereich und Gliederung

1.

Der Bund erstreckt sich auf das gesamte Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. Er gliedert sich in Landesverbände entsprechend den Grenzen der Bundesländer. Über Ausnahmen entscheidet der Bundesvorstand.

2.

Die Aufgliederung der Landesverbände, in der Regel in Kreis- und Ortsverbände, bleibt den einzelnen Landesverbandsvorständen überlassen.

§ 3

Zweck und Aufgaben

1.

Zweck und Aufgaben des Bundes sind die Intensivierung des Zusammenschlusses von Berufskraftfahrer/innen jeder Art als kameradschaftliche Gemeinschaft, die Förderung der Mitglieder im Interesse der allgemeinen Verkehrssicherheit und beruflichen Fortbildung.

Der Bund vertritt die Interessen seiner Mitglieder gegenüber den Gesetzgebern, der Bundesrepublik Deutschland und der EU.

2.

Der Bund ist nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb ausgerichtet.

3.

Der Bund ist parteipolitisch und konfessionell neutral

§ 4

Geschäftsjahr

Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 5

Mitgliedschaft

1.

Der Bund setzt sich aus ordentlichen und außerordentlichen Mitgliedern sowie aus Ehrenmitgliedern zusammen. Als ordentliche Mitglieder können nur Personen aufgenommen werden, die bei Antragstellung (maßgebend: Eingang bei der Bundesgeschäftsstelle) das 65. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Über Ausnahmen bezüglich des Eintrittsalters entscheidet der Bundesvorstand. Antragsteller, die erst nach vollendetem 60. Lebensjahr Mitglied des Bundes werden, können nicht mehr in die Unterstützungseinrichtung aufgenommen werden.

2.

Alle Zahlungsverpflichtungen, die sich aus dieser Satzung, der Beitragsordnung, der Satzung der Unterstützungseinrichtung oder aus jeder sonstigen Zahlungsanordnung des Bundes oder seiner Gliederungen ergeben, sind nach Aufforderung zu erfüllen.

3.

Über Neuaufnahmen entscheidet der Bundesvorstand binnen vier Wochen nach Eingang des Aufnahmeantrages bei der Bundesgeschäftsstelle. Die Entscheidung wird dem Antragsteller formlos mitgeteilt. Rechtsmittel sind nicht gegeben.

4.

Die Mitgliedschaft beginnt bei Neuaufnahmen mit dem ersten des Monats, der auf das Datum der Bestätigung durch den Bundesvorstand folgt.

§ 6

Ordentliche Mitglieder

Ordentliches Mitglied kann jede natürliche Person werden, die den Kraftfahrerberuf ausübt, oder eine entsprechende Ausbildung begonnen hat. Sofern die Voraussetzungen für die ordentliche Mitgliedschaft entfallen, tritt die außerordentliche Mitgliedschaft ein.

§ 7

Außerordentliche und Ehrenmitglieder

1.

Natürliche und juristische Personen, die die Ziele und Bestrebungen des Bundes unterstützen, können auch ohne die Voraussetzung des § 5 Ziff. 1 als außerordentliches Mitglied aufgenommen werden. In den Bundesvorstand oder in den Vorstand einer Gliederung sind natürliche Personen nur wählbar, soweit zwischen ihrem Berufsstand und demjenigen der Berufskraftfahrer keine widerstreitenden Interessen bestehen oder bestehen können.

2.

Bei Vorliegen besonderer Verdienste um den Bund allgemein oder einer seiner Gliederungen kann die Ehrenmitgliedschaft verliehen werden. Über die Verleihung entscheiden der Bundes- oder der Landesvorstand.

3.

Über die Beitragszahlungspflicht der Ehrenmitglieder entscheidet der Bundesvorstand.

§ 8

Beendigung der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft endet durch:

1. Kündigung

2. Ausschluss

3. Tod

§ 9

Kündigung

Die Kündigung ist frühestens nach einjähriger Mitgliedschaft mit vierteljährlicher Frist zum 30. Juni oder 31. Dezember eines Jahres zulässig. Sie hat schriftlich an die Bundesgeschäftsstelle zu erfolgen. Sie wird wirksam, wenn das Kündigungsschreiben spätestens bis zum 31. März (Kündigung zum 30.06.) bzw. bis zum 30. September (Kündigung zum 31.12.) bei der Bundesgeschäftsstelle eingegangen ist. Diese benachrichtigt die zuständige Landesverbandsgeschäftsstelle.

§10

Ausschluss

1.

Der Ausschluss kann vom Bundesvorstand beschlossen werden, wenn ein Mitglied:

a)

gegen das Ansehen des Bundes, gegen die Satzung des Bundes oder gegen die Satzung eines Landesverbandes vorsätzlich oder grob fahrlässig verstößt,

b)

sich ein vereinsschädigendes oder ein unehrenhaftes Verhalten zuschulden kommen lässt;

c)

sich mit seinen Beitragszahlungen oder sonstigen Zahlungsverpflichtungen länger als zwei Monate nach Fälligkeit im Rückstand befindet.

2.

Vor dem Ausschluss ist dem Mitglied unter Bekanntgabe der Gründe Gelegenheit zu geben, sich schriftlich innerhalb von drei Wochen zu äußern.

In den Fällen a und b ist außerdem vor der Vollziehung des Ausschlusses der zuständige Landesverbandsvorstand zu hören.

Der Bundesvorstand hat den Ausschluss dem Mitglied unter Angabe der Ausschlussgründe per Einschreiben mitzuteilen. Das Mitglied kann binnen drei Wochen nach Zustellung des Ausschlussschreibens gegen den Ausschluss schriftlich Einspruch mit Begründung beim Bundesvorstand einlegen. Gibt der Bundesvorstand dem Einspruch nicht statt, muss er den Vorgang binnen weiterer drei Wochen nach Eingang des Einspruchsschreibens zur Entscheidung dem Bundesausschuss vorlegen, da andernfalls der Ausschluss hinfällig ist.

Gegen die Entscheidung des Bundesausschusses kann der Betroffene, also das Mitglied oder der Bundesvorstand, innerhalb weiterer drei Wochen nach Zustellung der Entscheidung mit schriftlicher Begründung das Bundesehrengericht anrufen. Auch die Entscheidung des Bundesausschusses ist per Einschreiben mitzuteilen.

3.

Bis zur Rechtskraft des Ausschlusses bleiben die Mitgliederrechte und –pflichten bestehen.

4.

Ein Ausschluss bewirkt gleichzeitig die Amtsenthebung eines Vorstandsmitgliedes.

§ 11

Wirkung des Ausscheidens oder des Ausschlusses

Dem Ausgeschiedenen/Ausgeschlossenen ist es untersagt, eine Bundesnadel oder ein sonstiges Abzeichen des Bundes weiterhin zu tragen oder zu führen. BDBK-eigene Gegenstände und der Mitgliedsausweis sind an den Bund oder an den zuständigen Landesverband zurückzugeben

§ 12

Aufnahmegebühr, Beitrag, Mitgliederausweis

1.

Jedes Mitglied hat eine Aufnahmegebühr, die festgesetzte Zahlung für die Unterstützungseinrichtung des BDBK e.V. nach deren Satzung, die laufenden Beiträge gemäß Beitragsordnung und die sonstigen satzungsgemäß zustande gekommenen Zahlungsverpflichtungen an den Bund termingerecht zu entrichten.

2.

Die Beitragsordnung und sonstige Zahlungsverpflichtungen werden von der Bundeshauptversammlung beschlossen. Die Bundeshauptversammlung beschließt über die prozentualen Landesverbands- und Kreisverbandsanteile am Beitragsaufkommen.

3.

Bleibt ein Mitglied länger als zwei Monate mit seinen Zahlungsverpflichtungen dem Bund gegenüber im Rückstand, so ist der Bund dem Mitglied gegenüber von jeglicher Verpflichtung entbunden, sofern in dieser Satzung keine anderen Fristen gesetzt sind.

§ 13

Organe

Organe des Bundes sind:

1.

Die Bundeshauptversammlung

2.

Der Bundesausschuß

3.

Der Bundesvorstand

4.

Das Bundesehrengericht

Die Mitglieder der Organe des Bundes üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus. Die Erstattung von Auslagen und die Gewährung von Aufwandsentschädigungen regelt der Bundesvorstand nach Anhörung des Bundesausschusses.

§ 14

Bundesvorstand

1.

Der Bundesvorstand setzt sich zusammen aus

a)

dem geschäftsführenden Bundesvorstand, der die laufenden Geschäfte führt, und zwar

1. dem Bundesvorsitzenden,

2. dem stellvertretenden Bundesvorsitzenden

3. dem Bundesschatzmeister

b)

zwei Beisitzern, die von der Bundeshauptversammlung gewählt werden.

c)

dem Bundessyndikus und dem Pressereferenten, die vom Bundesvorstand bestellt werden.

          

Die Mitglieder des geschäftsführenden Bundesvorstandes sollen nach Möglichkeitverschiedenen Landesverbänden angehören.

2.

Der Bundesvorstand kann zu seiner Unterstützung und Mitarbeit für besondere Fälle weitere Personen zu Bundesvorstandssitzungen oder zur Arbeitsbesprechung einladen.

    

3.

Die Aufgaben des Bundesvorstandes sind in der Geschäftsordnung geregelt, die sich der Bundesvorstand gibt.

    

4.

Der Bundesvorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens vier seiner Mitglieder anwesend sind. Stimmübertragung ist unzulässig. Die Beschlussfassung erfolgt miteinfacher Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Bundesvorsitzenden, bei seiner Verhinderung diejenige seines Vertreters. Aus besonderen Gründen können Beschlüsse auch auf schriftlichem Wege herbeigeführt werden. Für die Beschlussfassung gelten vorstehende Ausführungen dieser Ziffer sinngemäß. Lässt sich die Beschlussfassung auf schriftlichem Wege aus Zeitgründen nicht verwirklichen, so entscheidet der geschäftsführende Vorstand.Bei Fragen von grundsätzlicher Bedeutung ist die Zustimmung des Bundesausschusses zwingend erforderlich, dies gilt beispielsweise bei geplanten Ausgaben des Vereins über 5.000 Euro.

5.

Scheidet im Laufe einer Wahlperiode ein Bundesvorstandsmitglied aus dem Bundesvorstand aus, beruft derselbe ein Ersatzmitglied, das bis zur nächsten Bundeshauptversammlung dieses Amt ausübt. Das Ersatzmitglied ist vom Bundesausschuß alsbald zu bestätigen. Ist ein Bundesvorstandsmitglied längere Zeit an der Ausübung seines Amtes verhindert, hat der Bundesvorstand die Vertretung zu regeln.

6.

Der Bundesvorstand ist verpflichtet, Organmitglieder ihres Amtes zu entheben, wenn gegen sie ein dringender Verdacht eines groben Satzungsverstoßes oder eines schwerwiegenden vereinsschädigenden Verhaltens vorliegt. In diesem Fall beruft der Bundesvorstand ein Ersatzmitglied bis zur nächsten Hauptversammlung. Dieses Ersatzmitglied ist vom Bundesausschuss innerhalb von 6 Wochen zu bestätigen. Beim Bundesvorstand eingehende Anträge auf Amtsenthebung sind unverzüglich, spätestens innerhalb einer Frist von drei Wochen, durch den Bundesvorstand zu erledigen.

7.

Jedes nach Ziff. 7 amtenthobene Organmitglied kann innerhalb von drei Wochen nach Zustellung des Amtsenthebungsbeschlusses das Bundesehrengericht anrufen. Wird vom Bundesehrengericht der Amtsenthebungsbeschluss aufgehoben, dann bleibt das betreffende Organmitglied für die Dauer der entsprechenden Wahlperiode im Amt. Ein zwischenzeitlich berufenes Ersatzmitglied scheidet mit der Rechtswirksamkeit der Entscheidung des Bundesehrengerichtes aus diesem Amt wieder aus.

     

8.

In den Bundesvorstand können nur Mitglieder des BDBK e.V. gewählt oder bestellt werden. Diese Regelung ist auf die Gliederungen des Verbandes entsprechend anzuwenden.

§ 15

Vertretung des Bundes

Der Bund wird durch den Bundesvorsitzenden oder stellvertretenden Vorsitzenden und ein Mitglied des geschäftsführenden Bundesvorstandes gerichtlich und außergerichtlich vertreten.

§ 16

Bundesausschuß

1.

Der Bundesausschuss setzt sich aus sämtlichen Landesverbandsvorsitzenden odereinem von dem betreffenden Landesverbandsvorsitzenden bestimmten Vertreter zusammen. Der Bundesausschuss wählt anlässlich der ordentlichen Bundeshauptversammlung seinen Vorsitzenden und dessen Stellvertreter, im Bedarfsfalle einen Protokollführer/in.

2.

Die Mitglieder des Bundesausschusses dürfen nicht dem Bundesvorstand oder dem Bundesehrengericht angehören.

3.

Der Bundesausschuss fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit.Er ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Bundesausschussmitglieder anwesend sind. Stimmenübertragung ist unzulässig. Beschlüsse können auch auf schriftlichem Wege herbeigeführt werden. Hierfür gelten vorstehende Ausführungen dieser Ziffer sinngemäß. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Bundes- ausschussvorsitzenden, bei dessen Verhinderung diejenige seines Vertreters.

4.

Über sämtliche Sitzungen des Bundesausschusses ist ein Protokoll zu fertigen und vom jeweiligen Vorsitzenden zu unterzeichnen. Eine Mehrfertigung des Protokolls sowie des Ergebnisses der schriftlich eingeholten Beschlüsse und Entscheidungen ist in angemessener Frist an sämtliche Bundesausschussmitglieder und an den Bundesvorstand zu versenden.

5.

Der Bundesausschuss vertritt die Interessen der Mitglieder gegenüber dem Bundesvorstand zwischen den Bundeshauptversammlungen. Dem Bundesausschuss steht ein Informationsrecht zu. Dieses Recht wird durch den Vorsitzenden des Bundesausschusses oder dessen Stellver-treter durch Teilnahme an den Bundesvorstandssitzungen ausgeübt.

6.

Der Bundesausschuss ist verpflichtet, vom Bundesvorstand die Einberufung einer außerordent- lichen Bundeshauptversammlung zu fordern, wenn von Mitgliedern des Bundesausschusses, die mehr als zwei Drittel sämtlicher Mitglieder des Bundes vertreten, ein solcher Antrag, der begründet werden muss, eingebracht wird. Der Bundesvorstand hat dieser Forderung innerhalbvon sechs Wochen nach Eingang bei ihm Folge zu leisten und die Ausschreibung der außer- ordentlichen Bundeshauptversammlung, zu veranlassen.

7.

Der Bundesausschuss hat seine Entscheidungen innerhalb von sechs Wochen nach Eingang seiner Anrufung zu treffen, sie dem Anrufenden per Einschreiben mitzuteilen und dem Bundes-vorstand sowie dem Bundesehrengericht eine Abschrift davon zu übersenden.

8.

Der Vorsitzende des Bundesausschusses erstattet einen schriftlichen Tätigkeitsbericht an die Bundeshauptversammlung.

§ 17

Bundeshauptversammlung

1.

Die Bundeshauptversammlung (BHV) als oberstes Organ des Bundes wird durch denBundesvorsitzenden bis zum 31. März alle zwei Jahre mit geraden Jahreszahlen durch Veröffentlichung in dem Mitteilungsblatt oder durch schriftliche Einladung einberufen. In der Bundeshauptversammlung üben die Mitglieder ihre Rechte durch die Delegierten der Landesverbände aus.

Die Einzelmitglieder des Bundes werden von einem Mitglied des Bundesausschusses, welches von diesem bestimmt wird, vertreten.Die Einladung mit Bekanntgabe der Tagesordnung für die ordentliche Bundeshauptversamm- lung muss mindestens acht Wochen vorher veröffentlicht werden bzw. erfolgen. Einen Monat vor der Bundeshauptversammlung müssen die schriftlichen Jahresberichte des Bundesvorstandes vom abgelaufenen Geschäftsjahr einschließlich Haushaltsvoranschlag für das laufende Geschäftsjahr, die Jahresberichte der übrigen Organe des Bundes bei den LV-Geschäftsstellen mit den erforderlichen Exemplaren für deren Delegierte für die BHV vorliegen. In den Jahren, in denen keine BHV stattfindet, sind diese Berichte nach Fertigstellung des betreffenden Jahres zu versenden.

2.

Jeder Landesverband meldet 6 Wochen vor der BHV der Bundesgeschäftsstelle jeweils für die ersten 1.000 Mitglieder einen Delegierten und für die darüber hinausgehende Anzahl der Mitglieder einen weiteren Delegierten.

Die Delegierten stimmen mit den ihnen übertragenen Zählerstimmen ab. Für je angefangene Mitgliederzahl von 50 wird eine Zählerstimme zugrunde gelegt.

Ist ein Delegierter an der Stimmabgabe verhindert, so kann er durch den weiteren Delegierten seines Landesverbandes vertreten werden.

Die Entsendung der Delegierten zur BHV wird jeweils von den Landesverbänden nach den dort gültigen Satzungen veranlasst. Die Delegierten müssen Mitglieder des BDBK e.V. im Sinne dieser Satzung sein. Stimmberechtigt für die BHV sind alle Mitglieder, die am 01.01. vor der BHV Mitglieder des BDBK e.V. waren.

3.

Die Abstimmungen erfolgen in der Regel offen. Die Wahlen erfolgen geheim.

4.

Der Bundeshauptversammlung obliegt die Beschlußfassung insbesondere über folgende Punkte:

a)

Wahl des Bundesvorstandes, der auf vier Jahre gewählt wird. Es erfolgt jedoch alle 2 Jahre eine Neuwahl von Vorstandsmitgliedern, und zwar abwechselnd der mit geraden oder ungeraden Ziffern gemäß §14 Ziff. 1 a und b.

b)

Wahl von 3 Kassenprüfer auf die Dauer von zwei Jahren.

c)

Wahl der Mitglieder des Bundesehrengerichts, die auf vier Jahre gewählt werden, sinngemäß nach Buchst. a) dieser Ziffer.

d)

Satzungsänderungen, für die eine 2/3 Mehrheit erforderlich ist.

e)

Anträge allgemeiner Art

f)

Auflösung des Bundes, für die eine 4/5 Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder erforderlich ist.

g)

Vorzeitige Abberufung eines Bundesvorstandsmitgliedes, für die eine 2/3 Mehrheit der von den Delegierten vertretenen stimmberechtigten Mitgliedern erforderlich ist, sofern die Voraussetzungen des § 14 Ziff. 7 nicht vorliegen.

Die gewählten Personen bleiben jeweils bis zur folgenden Bundeshauptversammlung im Amt.

5.

Scheidet ein von der Bundeshauptversammlung Gewählter gemäß § 14 Abs. 6 vor Ablauf einer Wahlperiode aus seinem Amt aus und es muß dafür auf der folgenden Hauptversammlung eine Ersatzwahl durchgeführt werden, so gilt diese Amtsdauer nur so lange, bis der Wahlrhythmus nach Ziff. 4 a) sinngemäß wieder durchgeführt werden kann, sofern ein solcher für das betreffende Amt in Frage kommt.

     

6.

Die Bundeshauptversammlung wird von einem Versammlungsleiter, den die Delegierten der Bundeshauptversammlung wählen, geleitet.

7.

Über die Bundeshauptversammlung und über die gefassten Beschlüsse ist von einem/r vom geschäftsführenden Bundesvorstand bestellten Protokollführer(in) ein Protokoll aufzunehmen. Das Protokoll soll den wesentlichen Verlauf der Hauptversammlung wiedergeben. Es mussaußerdem die gefassten Beschlüsse beinhalten. Das Protokoll ist vom Bundesvorsitzenden, falls er auf der Hauptversammlung nicht anwesend ist, von seinem Vertreter, ferner vom Versammlungsleiter und vom/der Protokollführer/in zu unterzeichnen. Spätestens zehn Wochen nach dem Verbandstag ist das Protokoll in der erforderlichen Stückzahl den Landesverbands- geschäftsstellen für ihre Gliederungen zuzustellen. Einsprüche gegen das vorliegende BHV-Protokoll müssen innerhalb von 6 Wochen nach Vorlage erfolgen, anderenfalls gilt das Protokoll als genehmigt.

8.

Anträge auf Satzungsänderungen müssen spätestens acht Wochen vor der Bundeshauptversammlung bei der Bundesgeschäftsstelle eingegangen sein.

9.

Anträge allgemeiner Art müssen spätestens sechs Wochen vor der Bundeshauptversammlung bei der Bundesgeschäftsstelle eingegangen sein. Später eingehende Anträge können, sofern eine Dringlichkeit hierfür vorliegt, nur noch mit Zustimmung der Bundeshauptversammlung behandelt werden.

     

10.

Die Kassenprüfer haben auch in den Jahren eine Kassenprüfung vorzunehmen, in denen keine Bundeshauptversammlung stattfindet. Der Kassenprüfungsbericht ist schriftlich zu fertigen, von beiden Kassenprüfern zu unterzeichnen und in angemessener Frist der Bundesgeschäftsstelle zu übersenden. Auf der Bundeshauptversammlung haben die Kassenprüfer über das Prüfungsergebnis zu berichten.

11.

In den Jahren, in denen keine Bundeshauptversammlung stattfindet, hat der Bundesvorstand, sofern eine Notwendigkeit dafür vorliegt, mit den Landesverbandsvorsitzenden eine Arbeitstagung abzuhalten.

12.

Die BHV ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Delegierten beschlussfähig,wenn sie ordnungsgemäß einberufen wurde.

     

§ 18

Bundesehrengericht

1.

Das Bundesehrengericht setzt sich aus sechs Mitgliedern zusammen, die auf der Bundeshauptversammlung auf vier Jahre sinngemäß nach § 17 Ziff. 4 Buchst. a) gewählt werden. Der Vorsitzende und sein Stellvertreter müssen die Befähigung zum Richteramt haben. Bei Beschlussfassung wirken drei Mitglieder mit. Dieser Spruchkörper muss sich aus einem Volljuristen und mindestens einem Berufskraftfahrer/in zusammensetzen. Die Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst.

2.

Das Bundesehrengericht ist zuständig:

a)

bei Anrufung gegen Ausschluß- und Amtsenthebungsentscheidungen des Bundesausschusses;

b)

bei Anrufung in Streitigkeiten zwischen dem Bundesvorstand und Gliederungen des Bundes oder zwischen Gliederungen untereinander;

c)

für sonstige Einzelaufgaben, die ihm von der Bundeshauptversammlung oder vom Bundesvorstand in Übereinstimmung mit dem Bundesausschuß zugewiesen werden;

d)

für die Klärung sonstiger Rechtsfragen.

3.

Soweit nach dieser Satzung Fristen zu beachten sind und ein Verfahrensbeteiligter schuldlos den Ablauf einer solchen Frist versäumt hat, ist das Bundesehrengericht auf Anrufung auch zuständig für die Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand. Die Anrufung muß jedoch in einem solchen Falle spätestens innerhalb einer Wochenfrist seit Wegfall des Hinderungsgrundes erfolgen.

4.

Das Bundesehrengericht übersendet seine mit schriftlicher Begründung versehene Entscheidung den Verfahrensbeteiligten per Einschreiben, dem Bundesvorstand und dem zuständigen Landesverbandsvorstand. Letzterer leitet sie wieder seinen in Frage kommenden Gliederungen zur Kenntnisnahme zu.

5.

Das Bundesehrengericht trifft nach Abschluß eines jeden Verfahrens eine Entscheidung darüber, wer von den Verfahrensbeteiligten Verfahrenskosten zu tragen hat und in welcher Höhe eine Kostenerstattung zu erfolgen hat. Die Kosten eines Rechtsanwaltes oder eines sonstigen Beauftragten für einen Verfahrensbeteiligten sind nicht erstattungsfähig.

§ 19

Landesverbände und deren Gliederungen

1.

Die Landesverbände arbeiten als selbständige Gliederungen des Bundes und nach den von ihm herausgegebenen Richtlinien dieser Satzung. Sie sind berechtigt, in Angelegenheiten, die sichausschließlich auf ihr Landesverbandsgebiet erstrecken, mit allen für ihr Gebiet zuständigen Behörden und sonstigen Stellen in Verhandlung zu treten. Sie sind jedoch nicht berechtigt, ohneAuftrag für den Gesamtbund aufzutreten, für ihn zu handeln oder ihn zu verpflichten.

2.

Diese Satzung gilt sinngemäß auch für die Landesverbände und deren Gliederungen. EigeneSatzungen dürfen der Bundessatzung nicht widersprechen. Abweichungen sind nur insoweit zulässig, als sie sich auf reine Landesverbandsangelegenheit beziehen. Satzungen der Gliederungen sind dem Bund vor ihrer Verabschiedung vorzulegen.

3.

Die Landesverbände sind verpflichtet, der Bundesgeschäftsstelle von den jeweiligen Hauptversammlungen ein Protokoll zu übersenden und dem Bundesvorstand Auskunft über die Vermögensverhältnisse zu geben. Wird das Protokoll trotz Mahnung nicht übersandt oder werden die Auskünfte trotz Aufforderung nicht erteilt, ist der Bundesvorstand berechtigt, die auf den jeweiligen Landesverband entfallenden LV-Anteile so lange zurückzuhalten, bis die geforderten Mitwirkungshandlungen von dem Landesverband nachgeholt wurden. Dem Bundesvorstand ist die Einsicht in die in Frage kommenden Urkunden, Bücher und Dateien zu gestatten.

4.

Bei Auflösung eines Landesverbandes fällt dessen Vermögen dem Bund zu.Eine entsprechende Bestimmung muss in jeder Landesverbandssatzung enthalten sein.

§ 20

Auflösung des Bundes

Bei Auflösung des Bundes fällt sein Vermögen an die Bundesrepublik Deutschland für gemeinnützige Zwecke.

§ 21

Inkrafttreten von Änderungen der Satzung

 

Änderungen dieser Satzung treten erst mit ihrer Eintragung im Vereinsregister in Kraft.